SPIEGEL ONLINE - Politik

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.

Deutschland und die Russland-Sanktionen: Operation Samtpfote

Das US-Reprà¤sentantenhaus verabschiedet neue Russland-Sanktionen, sie betreffen direkt deutsche Energieinteressen. Trotzdem bleibt der Protest der Bundesregierung zahm. Warum?

Urteil zum EU-Asylrecht: Solidarità¤t mit Flà¼chtlingen? Euer Problem!

Merkels "Wir schaffen das"-Kurs von 2015 war rechtens - das bestà¤tigt der Europà¤ische Gerichtshof. Trotzdem blieben ankommende Flà¼chtlinge die Angelegenheit der Là¤nder mit EU-AuàŸengrenzen, so die Richter.

Korruption in Spanien: Seà±or Rajoy weiàŸ von nichts

Spaniens Ministerprà¤sident Rajoy stand als Zeuge vor Gericht - in einem der grà¶àŸten Korruptionsverfahren in der Geschichte des Landes. Es wurde ein unangenehmer Termin.

Haftstrafe fà¼r Salafistenprediger Lau: Niederlage des Verfà¼hrers

Er ist einer der bekanntesten Prediger der deutschen Salafisten-Szene: Jetzt muss Sven Lau fà¼r mehrere Jahre ins Gefà¤ngnis - weil er eine Terrormiliz in Syrien unterstà¼tzt hat.

Kasai-Krise: Uno-Experten sollen Massenmorde im Kongo aufklà¤ren

Hunderte Tote, ermordete Uno-Mitarbeiter, diffuse Fronten: In der Mitte des Kongo schwelt ein Krieg zwischen Rebellen und Regierung. Nun soll ein internationales Ermittlerteam die Verbrechen aufklà¤ren.

Westafrika: Hubschrauber der Bundeswehr in Mali abgestà¼rzt

Im Norden Malis ist ein deutscher Kampfhubschrauber abgestà¼rzt. Er war Teil der Uno-Friedensmission in dem westafrikanischen Land. Hinweise auf einen Angriff gibt es bisher nicht.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Wie es sich anfà¼hlt, 1000 Euro im Monat geschenkt zu bekommen

Tina, 24, Jurastudentin, hat ein Jahr lang jeden Monat 1000 auf ihr Konto à¼berwiesen bekommen - einfach so. Weil sie an einer Verlosung teilgenommen hat. Wie das ihr Leben verà¤ndert hat, erzà¤hlt sie hier

Obama-Versprechen rà¼ckgà¤ngig gemacht: Trump will Transgender vom Milità¤r ausschlieàŸen

Eigentlich sollen Transgender ab Juli in der US-Armee dienen dà¼rfen. Doch der US-Prà¤sident ist dagegen. Das US-Milità¤r dà¼rfe nicht mit "Stà¶rungen" belastet werden.

Deutsche Entwicklungspolitik in Afrika: Der Wassermann

Flucht stoppen, Boom-Regionen pushen - fà¼r diese Ideen verteilt Deutschland in Afrika Geld. Der Kà¶lner Peter Jander dagegen bohrt Brunnen, verteilt Rindviecher. Droht dieser klassischen Entwicklungshilfe das Aus?

Geplante Russland-Sanktionen der USA: Bundesregierung skeptisch, deutsche Wirtschaft alarmiert

Sollen die Russland-Sanktionen der US-Industrie helfen? Die Bundesregierung reagiert verhalten auf den Gesetzentwurf aus Washington zu neuen StrafmaàŸnahmen gegen Moskau - sieht aber auch Fortschritte.

Prozess in Dà¼sseldorf: Fà¼nfeinhalb Jahre Haft fà¼r Salafisten-Prediger Sven Lau

Das Dà¼sseldorfer Oberlandesgericht hat eine der prà¤gendsten Figuren der deutschen Salafistenszene verurteilt: Wegen Unterstà¼tzung einer Terrorvereinigung muss Sven Lau fà¼r fà¼nfeinhalb Jahre ins Gefà¤ngnis.

Umstrittene Justizreform: EU beschlieàŸt StrafmaàŸnahmen gegen Polen

Ein neues Gesetz erlaubt es der polnischen Regierung, Richter abzusetzen. Sollte das geschehen, will Brà¼ssel StrafmaàŸnahmen einleiten - die bis zum Entzug der Stimmrechte Polens in der EU fà¼hren kà¶nnten.

Human Rights Watch: Polizei in Calais soll routinemà¤àŸig Pfefferspray gegen Flà¼chtlinge einsetzen

Human Rights Watch spricht von schweren Verstà¶àŸen: Aus einer Umfrage unter Flà¼chtlingen in Calais geht demnach hervor, dass die franzà¶sische Polizei regelmà¤àŸig Pfefferspray gegen Migranten einsetzt.

Vorwà¼rfe gegen G20-Polizisten: Tritte, Schlà¤ge, Pfefferspray

Polizeigewalt habe es nicht gegeben, versicherte der Hamburger Bà¼rgermeister Olaf Scholz kurz nach dem G20-Gipfel. Aktivisten sammeln Videoaufnahmen, die daran Zweifel aufkommen lassen.

Geplante StrafmaàŸnahmen: Russland warnt USA vor neuen Sanktionen

Senat und US-Prà¤sident mà¼ssen den neuerlichen Sanktionen noch zustimmen - doch Russland setzt bereits auf Konfrontation: Man habe die USA mehrmals vor diesem Schritt gewarnt, so VizeauàŸenminister Rjabkow.

Flà¼chtlingspolitik der EU: "Man kann das Mittelmeer nicht schlieàŸen"

"Wir eiern jetzt seit 2015 herum": Scharf kritisiert Luxemburgs AuàŸenminister Asselborn die Flà¼chtlingspolitik der EU. Nationale Alleingà¤nge mà¼ssten endlich aufhà¶ren - und der Druck auf Osteuropa wachsen.

Europà¤ischer Gerichtshof: Auch Ungarn und Slowakei sollen Flà¼chtlinge aufnehmen

Wà¤hrend der Flà¼chtlingskrise klagten Ungarn und die Slowakei gegen die Umverteilung von 120.000 Flà¼chtlingen in der EU: Nun zeichnet sich fà¼r die Là¤nder eine Niederlage ab.

Fluggastdaten: Europà¤ischer Gerichtshof kippt geplantes Abkommen mit Kanada

Der Europà¤ische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Einige Bestimmungen seien nicht mit den Grundrechten der Europà¤ischen Union vereinbar.

Trumps Amtsfà¼hrung: Der fiebrige Prà¤sident

Ob bei politischen Empfà¤ngen oder vor Pfadfindern: Donald Trump là¤sst keine Gelegenheit aus, Konflikte mit seinen Gegnern anzuheizen. Der Etappensieg bei der Gesundheitsreform kà¶nnte deshalb nur von kurzer Dauer sein.

Konflikt mit Nordkorea: US-Geheimdienste sehen Hinweise auf neuen Raketentest

Aus Sicht der USA verdichten sich die Anzeichen, dass Pjà¶ngjang in Kà¼rze erneut den Start einer Rakete testen wird. Eine sà¼dkoreanische Nachrichtenagentur berichtet zudem, das Regime drohe Trump mit einem Atomschlag.

Dernière mise à jour : 26/07/2017 @ 14:50