DER SPIEGEL - Politik

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Janine Wissler: Linke-Parteichefin kà¼ndigt erneute Kandidatur an

Trotz einer Serie von Niederlagen will Janine Wissler Parteichefin der Linken bleiben. Die Hessin hat ihre Kandidatur fà¼r den kommenden Parteitag erklà¤rt. Die Partei mà¼sse nicht im Fà¼nfprozentloch hà¤ngen bleiben.

Ukraine: Streit um Waffenlieferungen belastet Verhà¤ltnis zwischen Polen und Deutschland

Die zà¶gerliche Haltung bei Waffenlieferungen fà¼r die Ukraine belastet die deutsch-polnischen Beziehungen. Grund sind die festgefahrenen Gesprà¤che à¼ber einen Panzer-Ringtausch. Warschau wirft Berlin bereits offen Wortbruch vor.

Kevin Kà¼hnert (SPD) nennt Gerhard Schrà¶ders Rà¼ckzug »leider viel zu spà¤t«

GroàŸen à„rger brachte Altbundeskanzler Schrà¶der seiner Partei als Lobbyist fà¼r russische Energiekonzerne. Nun wird er sein Engagement limitieren. Viel zu spà¤t, kritisiert SPD-Generalsekretà¤r Kevin Kà¼hnert.

Wochenrà¼ckblick: Christine Lambrechts Fehler, Inflation, Leihmutter-Baby aus der Ukraine – Podcast

Warum gilt Christine Lambrecht als Null-Bock-Ministerin? Wie spà¼ren wir die Folgen des Krieges hierzulande? Und was bedeutet er fà¼r eine Familie, die ein ukrainisches Leihmutter-Baby bekommt? Hà¶ren Sie die interessantesten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.

Steffi Lemke und der Biosprit: Ist die FDP jetzt grà¼ner als die Grà¼nen?

Einst pries Steffi Lemke gà¼nstigen Kraftstoff aus Mais, Raps und Getreide – doch jetzt will die grà¼ne Umweltministerin den Biosprit abschaffen. Ausgerechnet die FDP protestiert.

AfD nach den Wahlen: Bjà¶rn Hà¶cke vs. Tino Chrupalla - die Machtfrage

Zwei Wahlen verloren, die Aussichten dà¼ster: AfD-Chef Chrupalla steht in der Kritik, ausgerechnet Bjà¶rn Hà¶cke kà¶nnte ihm gefà¤hrlich werden. Strebt der Rechtsextremist an die Spitze?

Gerhard Schrà¶der gibt Posten bei Rosneft auf: Rettung durch Rà¼ckzug?

Altkanzler Gerhard Schrà¶der quittiert seinen Job beim à–lkonzern Rosneft. Die SPD will ihn dennoch aus der Partei werfen – das Vorhaben dà¼rfte nun aber noch komplizierter werden.

Marco Buschmann (FDP): Streit mit den Là¤ndern à¼ber Pakt fà¼r den Rechtsstaat

Sie warten auf Geld fà¼r Gerichte und Staatsanwaltschaften, das ihnen versprochen wurde: In den Là¤ndern wà¤chst der Unmut à¼ber Marco Buschmann. Doch der FDP-Politiker kà¼mmert sich offenbar nicht.

Corona: Union kritisiert Karl Lauterbachs »Einkaufsrausch« bei Impfstoffbeschaffung

Fà¼r den Winter will Gesundheitsminister Lauterbach mehr Coronaimpfstoff einkaufen. Die Union fordert ihn auf, sich erst einen àœberblick à¼ber Bestà¤nde und Verfallsdaten zu verschaffen.

News des Tages: Gerhard Schrà¶der, Steuern fà¼r Reiche, Nordirland

Der Altkanzler hà¶rt bei Rosneft auf. Viele Superreiche zahlen wenig Steuern – auch in Deutschland. Und Boris Johnson bekommt im Brexit-Streit um Nordirland Gegenwind aus den USA. Das ist die Lage am Freitagabend.

Ukraine erhà¤lt im Juli erste Gepard-Panzer aus Deutschland

Noch im Sommer wird die Ukraine eine zweistellige Zahl von Gepard-Panzern erhalten. Die Bundeswehr soll die Ausbildung an den Kettenfahrzeugen unterstà¼tzen – in Deutschland.

NRW-Landtagswahl 2022: Mehrheit wà¼nscht sich schwarz-grà¼ne Koalition - Umfrage

Die SPD hat die NRW-Wahl klar verloren, lotet aber noch die Chancen auf ein Ampelbà¼ndnis mit Grà¼nen und FDP aus. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Eine andere Option findet im Land mehr Anhà¤nger.

Gerhard Schrà¶der: SPD-Schiedskommission verhandelt am 15. Juni à¼ber Parteiausschluss des Altkanzlers

Vier SPD-Kreisverbà¤nde und zehn Ortsvereine fordern den Parteiausschluss von Altkanzler Schrà¶der, der wegen seiner Nà¤he zu Wladimir Putin bei den Genossen in Ungnade gefallen ist. Nun steht ein erster Verhandlungstermin fest.

Corona: G7 will Pandemie-Frà¼hwarnsysteme stà¤rken

Corona wird nicht die letzte Pandemie gewesen sein – doch beim nà¤chsten Mal wollen die Gesundheitsminister der G7-Staaten besser vorbereitet sein. Deshalb haben sie nun einen Pakt geschlossen.

Frankreich warnt vor bewaffneten Rechtsextremisten in der EU

Die franzà¶sische Regierung schlà¤gt Alarm: Immer mehr Rechtsextremisten legen sich wohl Feuerwaffen zu. Nach SPIEGEL-Informationen hat Paris Schà¼tzenvereine als Problem ausgemacht.

Gerhard Schrà¶der gibt seinen Posten bei Rosneft auf

Wegen seiner Jobs bei russischen Staatsunternehmen steht Gerhard Schrà¶der in der Kritik. Wie Rosneft nun mitteilte, will der Altkanzler sein Amt als Chef des Aufsichtsrats beim russischen à–lkonzern nicht verlà¤ngern.

Klimakrise: Aktivist Andreas Malm verlangt die Eskalation des Protests

Streiks, Blockaden, Anschlà¤ge: Teile der Klimabewegung haben sich radikalisiert. Richtig so, findet der schwedische Aktivist Andreas Malm: Der Zustand der Erde rechtfertige Gewalt.

Warum wirkt Robert Habeck auf viele wie der bessere Kanzler?

Baerbock und Habeck, Wà¼st und Gà¼nther – eine Politikergeneration setzt sich durch, die mit alten Ansà¤tzen bricht: selbstreflektierend statt forsch, emotional statt hart. Fà¼r den Kanzler wird das zur Gefahr.

Wer jetzt neuer PEN-Prà¤sident werden muss - Kolumne

Wer jetzt neuer PEN-Prà¤sident werden muss.

Deutschland: Ein Menstruationsgesetz wà¤re auch hierzulande nà¶tig - Kolumne

Was Mutter Natur verbockt hat, sollte Vater Staat endlich ausgleichen: Ein Menstruationsgesetz wie in Spanien, das Frauen mit starken Regelschmerzen von der Arbeit befreit, wà¤re auch hierzulande nà¶tig.

Dernière mise à jour : 20/05/2022 @ 02:32