SPIEGEL ONLINE - Politik

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.

Merkel à¼ber Ostdeutschland: "Das Land war vielleicht nie so versà¶hnt, wie man dachte"

In einem Interview à¤uàŸert Angela Merkel Verstà¤ndnis fà¼r den Frust vieler Ostdeutscher. Auch die Wut, die sich gegen ihre Person richtet, à¼berrascht die Kanzlerin nicht.

EuGH-Urteil: Briten bleiben bis zum Brexit an EU-Flà¼chtlingsregeln gebunden

Die Dublin-Verordnung gilt fà¼r GroàŸbritannien in vollem Umfang weiter - bis es tatsà¤chlich zum Brexit kommt. Der 2017 gestellte Austrittsantrag hat laut Europà¤ischem Gerichtshof darauf keinen Einfluss.

Mehr Frauen im Landtag: Brandenburgs Regierung plant Parità¤t auf Landeslisten

Es wà¤re die erste Regelung dieser Art in Deutschland: In Brandenburg soll kà¼nftig die Hà¤lfte der Parlamentssitze mit Frauen besetzt werden. Doch das Gesetzesvorhaben der rot-roten Landesregierung ist rechtlich umstritten.

Amerikareise von AuàŸenminister Maas: "Wir kà¶nnen auf die USA nicht verzichten"

AuàŸenminister Maas setzt kurz vor seinem Besuch in den USA auf "ein neues Miteinander" mit Washington - und hofft, im Abrà¼stungsstreit zwischen den USA und Russland vermitteln zu kà¶nnen.

Zahl der Asylantrà¤ge gesunken: Die meisten Migranten kommen aus Europa nach Deutschland

Innenminister Seehofer hat den Migrationsbericht der Bundesregierung und die aktuellen Asylzahlen vorgestellt: In Deutschland beantragten 2018 deutlich weniger Menschen Asyl als 2015 und 2016.

Provokation im Landtag: AfD-Abgeordnete verlassen Gedenkfeier fà¼r NS-Opfer

Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag haben bei einer Gedenkveranstaltung fà¼r die Opfer des Nationalsozialismus das Plenum verlassen - wà¤hrend einer Rede von Charlotte Knobloch.

Matteo Salvini à¼ber Emmanuel Macron: "Ein sehr schlechter Prà¤sident"

Erst warf der italienische Wirtschaftsminister Di Maio Frankreich vor, zur Verarmung Afrikas beizutragen. Nun hat Innenminister Salvini nachgelegt - und den franzà¶sischen Prà¤sidenten angegriffen.

Prà¤sidententreffen in Moskau: Putin und Erdogan schachern um Syrien

Die USA ziehen die Truppen aus Syrien ab. Kremlchef Putin wird daher bald den Kriegsverlauf bestimmen - am Mittwoch empfà¤ngt er den tà¼rkischen Prà¤sidenten Erdogan. Hauptthema: Nordsyrien und die Kurden.

Als Blackrock-Vertreter: Merz soll als Lobbyist viermal Bundesminister getroffen haben

Der frà¼here CDU-Fraktionschef Merz hat laut einem Bericht enge Kontakte zu Vertretern der Bundesregierung - im Auftrag der Finanzindustrie.

US-Haushaltssperre: Shutdown wird zum nationalen Sicherheitsrisiko

Die là¤ngste Haushaltssperre der US-Geschichte bedroht inzwischen die ganze Nation, Sicherheitsbehà¶rden wie dem FBI geht das Geld aus. Sie warnen nun: Vom Shutdown profitieren Kriminelle und Terroristen.

Newsblog: Das war Der Morgen @SPIEGELONLINE am 23.1.2019

Die Nachrichten, Themen und die Presseschau aus Deutschland und der Welt - hier zum Nachlesen.

Die Lage am Mittwoch: Die deutsche Kalenderspruch-Diplomatie

Wie sich AuàŸenminister Maas die Wirklichkeit schà¶nredet. Merkels à¶konomische Erblast. Und: Friedrich Merz denkt vor allem an eins - sich selbst. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Folgen des US-Shutdowns: FBI kann Informanten nicht mehr bezahlen

Der US-Senat will am Donnerstag à¼ber zwei Vorschlà¤ge abstimmen, wie der Shutdown beendet werden kà¶nnte. Erfolgreich wird wohl keiner davon. Derweil geht dem FBI das Geld aus - mit Folgen auch fà¼r den Antiterrorkampf.

Kommunikation im WeiàŸen Haus: Trump stellt Pressekonferenzen infrage

Donald Trumps Sprecherin tritt immer seltener vor Journalisten auf. Auf Twitter erklà¤rt der US-Prà¤sident nun, warum - und attackiert erneut die Medien.

SPON-Umfrage: Bà¼rger sehen keine klare Kompetenz bei der SPD

Soziales, Familie, Europa - all das versteht die SPD als ihre Kernthemen. Aber eine SPON-Umfrage zeigt: Bei diesen Themen traut die Bevà¶lkerung anderen Parteien immer mehr zu. Vor allem die Union à¼berzeugt.

US-Bà¼rger Whelan in russischer Haft: Der angebliche Agent

In Moskau sitzt der Amerikaner Paul Whelan in U-Haft. Er muss dort bis zu seinem Prozess bleiben, hat das Gericht nun entschieden. Whelan wird Spionage vorgeworfen. Ist der Mann in eine Falle getappt?

Kampf gegen Schleuser: Deutschland zieht sich aus EU-Mittelmeermission zurà¼ck

Die EU streitet seit Monaten à¼ber einen Operationsplan fà¼r die Milità¤rmission "Sophia", die deutsche Fregatte "Augsburg" fà¤hrt ohne Aufgabe im Mittelmeer. Aus Protest zieht die Bundesregierung nun Konsequenzen.

AfD als Prà¼ffall fà¼r den Verfassungsschutz: "Das kann einen negativen Eindruck hinterlassen"

Das Netzwerk um AfD-RechtsauàŸen Bjà¶rn Hà¶cke ist im Visier des Verfassungsschutzes, die Parteispitze toleriert die rechten Ausfà¤lle bisher. Nun à¤uàŸert sich der Leiter der zustà¤ndigen AfD-Arbeitsgruppe zu Hà¶ckes Zukunft.

Vertrag von Aachen: Deutsch-franzà¶sische Paartherapie

Wirtschaft, Verteidigung, Grenzregionen - im Vertrag von Aachen versprechen Deutsche und Franzosen eine engere Kooperation. Ob diese gelingt, bestimmen Kanzlerin Merkel und Prà¤sident Macron aber nicht allein.

Supreme Court: Oberstes Gericht là¤sst Trumps Transgender-Verbot im US-Milità¤r vorerst bestehen

Wer sich nicht auf ein Geschlecht festlegt, darf nur in Ausnahmefà¤llen dienen: Der Supreme Court hat eine Regel der Trump-Regierung vorlà¤ufig genehmigt, wonach Transgender-Rekruten vom Milità¤r weitgehend ausgeschlossen werden.

Dernière mise à jour : 21/01/2019 @ 20:39