DER SPIEGEL - Politik

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Polen: Oberstes Gericht erklà¤rt Prà¤sidentenwahl fà¼r gà¼ltig

Nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Trzaskowski gegen Amtsinhaber Duda reichte die oppositionelle Bà¼rgerplattform Beschwerde gegen das Wahlergebnis ein. Nun hat das oberste polnische Gericht entschieden.

Libanon: AuàŸenminister tritt aus Protest gegen verschleppte Reformen zurà¼ck

Der Libanon braucht dringend Finanzhilfen des IWF, doch bislang setzt der Staat die geforderten Reformen nicht um. AuàŸenminister Hitti fà¼rchtet, sein Land kà¶nnte zu einem gescheiterten Staat werden.

Hans-Jochen Vogel: Abschied von frà¼herem SPD-Chef bei Trauerfeier in Mà¼nchen

Bei einer Trauerfeier in Mà¼nchen haben Genossen, Freunde und Familie Abschied von Hans-Jochen Vogel genommen. Sie wà¼rdigten den frà¼heren SPD-Chef als "Vorbild an Korrektheit und Gradlinigkeit".

Corona-Demo in Berlin: Innenministerium nimmt Là¤nder bei Auflagen in die Pflicht

Die Bundesregierung hà¤lt die Verstà¶àŸe gegen Corona-Auflagen bei der GroàŸdemo in Berlin fà¼r "inakzeptabel" und fordert die Là¤nder zur Durchsetzung der Regeln auf. Berlin verteidigt hingegen seine Polizei.

John Hume ist tot

Fà¼r Weggefà¤hrten war er ein "politischer Titan": John Hume erhielt 1998 fà¼r die friedliche Beilegung des Nordirlandkonflikts den Friedensnobelpreis. Nun ist er im Alter von 83 Jahren gestorben.

Hochzeitsmarkt in Shanghai: "Es geht nicht um Liebe, sondern um Geld"

Die Verhandlungen sind hart, die Kriterien streng: Jedes Wochenende ist Hochzeitsmarkt in Shanghai. Mà¼tter und Và¤ter versuchen, ihre Kinder zu verkuppeln. Nur bitte nicht an Auslà¤nder!

Israel wehrt zwei Angriffe an Grenzen zu Syrien und Gaza ab

Nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel Ziele im Palà¤stinensergebiet angegriffen. AuàŸerdem vereitelte das Milità¤r nach eigenen Angaben einen Sprengstoffanschlag an der Grenze zu Syrien.

Frank-Walter Steinmeier: "Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko fà¼r uns alle!"

Per Videobotschaft kritisiert Bundesprà¤sident Steinmeier das Verhalten mancher Bà¼rger in der Corona-Pandemie. Zugleich appelliert er an die Bevà¶lkerung, nicht leichtsinnig zu werden.

USA wollen Truppen aus Deutschland abziehen: Malu Dreyer will um Standort Spangdahlem kà¤mpfen

Die USA wollen in Rheinland-Pfalz stationierte F-16-Kampfjets nach Italien verlegen. Ministerprà¤sidentin Dreyer will das verhindern - und notfalls den betroffenen Kommunen helfen.

Afghanistan: Mindestens 21 Tote bei IS-Angriff auf Gefà¤ngnis in Dschalalabad

Kà¤mpfer der Terrormiliz IS haben eine Haftanstalt im Osten Afghanistans attackiert, die Gefechte dauern seit Sonntag an. Dutzende Sicherheitskrà¤fte, Insassen und Zivilisten wurden getà¶tet oder verletzt.

Tà¼rkei: Bundesregierung genehmigt Rà¼stungsexporte trotz Einmarsches in Syrien

Seit die tà¼rkische Armee in Nordsyrien einmarschiert ist, là¤sst die Bundesregierung keine neuen Lieferungen von Kriegswaffen an die Tà¼rkei mehr zu. Die Rà¼stungsexporte florieren dennoch.

Bundestagswahl 2021: Hamburger CDU-Chef Roland Heintze warnt vor langem "Kanzlerkandidatenraten"

Roland Heintze sieht die CDU wegen der ungeklà¤rten Fà¼hrungsfrage in einem Dilemma. Als Kanzlerkandidaten kann er sich CSU-Chef Sà¶der vorstellen. Eine CDU-Là¶sung wà¤re aber "charmanter", sagt der Hamburger Parteichef.

Corona-Maskenpflicht bei der Deutschen Bahn: Grà¼ne fà¼r schà¤rfere Kontrollen in Fernzà¼gen

Die Bahn setzt bei der Maskenpflicht auf die Einsicht der Fahrgà¤ste, konsequent durchgesetzt wird sie oft nicht. Das wollen die Grà¼nen laut einem Bericht nun à¤ndern.

Corona-Demo in Berlin: Breite Kritik an Teilnehmern und Polizei - Lob von der AfD

Bei einer GroàŸdemo in Berlin wurden am Wochenende grundlegende SchutzmaàŸnahmen missachtet, viele Politiker reagieren empà¶rt. Verstà¤ndnis fà¼r die Demonstranten kommt hingegen aus der FDP, Lob von der AfD.

Corona im Kosovo: Ministerprà¤sident Avdullah Hoti mit Coronavirus infiziert

Das Coronavirus breitet sich auf dem Balkan schnell aus. Nun wurde der Premierminister des Kosovo, Avdullah Hoti, positiv getestet. Er hat nach eigener Aussage nur leichte Symptome.

Katrin Lompscher: Berliner Bausenatorin tritt zurà¼ck

Bei der Abrechnung von Bezà¼gen und deren Versteuerung unterliefen ihr offenbar Fehler. Weil der Fauxpas ihr weiteres Handeln "dauerhaft à¼berschatten" wà¼rde, gibt die Berliner Bausenatorin Lompscher ihr Amt auf.

Tà¼rkei dreht Syrien das Wasser ab - Machtkampf in Nahost

Mitten in einer Hitzewelle kommt in Syrien weniger Wasser an, Millionen Menschen drohen Durst und Hunger, auch der Strom geht aus. Dahinter steckt wohl Kalkà¼l der Tà¼rkei.

Afghanistan: Tote bei Anschlag auf Gefà¤ngnis

Mit Sprengsà¤tzen und Schusswaffen verschafften sich Bewaffnete Zugang zu einem Gefà¤ngnis im Osten Afghanistans. Mindestens drei Menschen wurden getà¶tet. Wà¤hrend die Gefechte andauern, reklamiert der IS die Tat bereits fà¼r sich.

Feminismus in der Politik: "Wir haben seit Jahrhunderten eine Mà¤nnerquote"

Kristina Lunz hat das "Zentrum fà¼r feministische AuàŸenpolitik" gegrà¼ndet. Hier erklà¤rt sie, was dahintersteckt, was Feminismus mit Waffenexporten zu tun hat - und warum Heiko Maas fà¼r sie kein "Pinkwasher" ist.

Winfried Kretschmann ist gegen Vorschriften fà¼r geschlechtergerechte Sprache

Von Regeln fà¼r geschlechtergerechte Sprache hà¤lt Winfried Kretschmann offenbar nichts: Er empfindet die Debatte als à¼berspanntes Gehabe. Nur verletzt werden soll niemand.

Dernière mise à jour : 29/07/2020 @ 06:53